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Wie bereits am 21.2.24 berichtet hat die Dopravní společnost Zlín-Otrokovice, s.r.o. (DSZO) erneut am 21.02.2024 eine Ausschreibung über die Lieferung von 25 Trolleybussen veröffentlicht, nachdem die erste, im August 2023 veröffentlichte Ausschreibung Anfang 2024 nach Einsprachen aufgehoben wurde. 

Das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) wies erneut auf die Rechtswidrigkeit der Auflagen hin und entschied Mitte August 2024 in erster Instanz, dass auch die wiederholte Ausschreibung annulliert werden müsse. Gegen diesen Beschluss erhob die DSZO Einspruch und ließ den Prozess dieses Mal bereits zu Ende laufen. Am 10.10.2024 wurde der Einspruch vom Vorsitzenden des ÚOHS abgelehnt, und der DSZO bleibt keine andere Wahl, als zu versuchen, den Wettbewerb zum dritten Mal zu starten. 

Die Firma Bozankaya als Anbieter griff nicht nur einen konkreten Punkt, sondern zehn Bedingungen an – von der Festlegung von Qualifikationskriterien über die unklare Bevorzugung technischer Lösungen, die derzeit nur von Škoda Electric (und seinen Partnern) auf dem Markt angeboten werden, bis hin zu vertraglichen Regelungen. Wie sich aus der Entscheidung ergibt, hat sich das Amt im Rahmen der Ermittlungen zwar mit mehreren Punkten gleichzeitig befasst, letztlich genügte ihm jedoch der Nachweis der rechtswidrig eingestellten Konditionen im allerersten beanstandeten Punkt. Im Hinblick auf die sogenannte Sparregel hat sich das Amt nicht mit der Regelung weiterer Punkte befasst. Wenn die DSZO daher im weiteren Verfahren auf ihnen besteht, kann es sein, dass sich die ÚOHS erneut mit ihnen befassen muss.